Recht-aktuell.de

DOPPELTE HAUSHALTSFÜHRUNG

Anerkennung der doppelte Haushaltsführung im Mehrgenerationenhaus nur mit Nachweis

[26.02.2020] Wer eine doppelte Haushaltsführung geltend macht, muss nachweisen, dass er sich tatsächlich an den Kosten für den Haushalt beteiligt. Das gilt auch für Kinder, die im Haus der Eltern eine Wohnung haben.

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Auf diese Fehler in der Betriebskostenabrechnung sollten Mieter achten

[26.02.2020] Vermieter können Mieter an den Betriebskosten ihrer Immobilie beteiligen. Doch was in der Theorie einfach klingt, sorgt in der Praxis immer wieder für Streit. Worauf kommt es an?

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STERBEHILFE

Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

[26.02.2020] Mit seinem Urteil zur Sterbehilfe stößt das Bundesverfassungsgericht die Tür für eine Liberalisierung weit auf. Jeder habe das Recht, Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Das gilt ausdrücklich auch für ...

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Rechnung der Druck 24 Medien Service GmbH

[26.02.2020] Informationsfolder “Bürgerinfo-Versicherungen”
Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler im Auftrag einer Werbeagentur namens Proprint Reklam eine Rechnung der Druck 24 Medien Service GmbH wegen eines ...

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PREISBINDUNG FÜR MEDIKAMENTE

Streit um Rabattgewährung bei Versandapotheken

[26.02.2020] Eigentlich war ein vollständiges Verbot von Online-Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland ins Auge gefasst worden. Davon musste die Koalition nun bereits Abstand nehmen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben

[26.02.2020] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem jugendlichen Kind wegen grundlegender Ablehnungshaltung gegenüber Vater

[26.02.2020] Entwickelt ein jugendliches Kind eine grundlegende und vertiefte Ablehnungshaltung gegenüber dem Vater, rechtfertigt dies einen Umgangsausschluss. Dies gilt selbst dann, wenn der Wille des Kindes durch die Kindesmutter ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers

[26.02.2020] Allein die Einleitung einer Vollbremsung wegen eines Hindernisses auf der Straße in Form eines Fahrrads sowie der Anstoß gegen das Hindernis belegt keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben. Eine Strafbarkeit wegen ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

[26.02.2020] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein

[26.02.2020] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein achtjähriges Kind haftbar sein kann, wenn es andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigt.

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