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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.02.2020

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HARTZ IV

Pfandflaschen-Sammlerin hat Anspruch auf Hartz IV

[20.02.2020] Pfandflaschen können zu barem Geld werden. Manche Menschen leben davon, dass sie die Flaschen einsammeln. Auf Hartz IV dürfen diese Einnahmen jedoch nicht angerechnet werden.

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AUFKLÄRUNGSPFLICHT

BAG: Keine Aufklärungspflicht wegen Beiträgen auf Betriebsrenten

[20.02.2020] Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in einem Fall aus ...

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ABGASSKANDAL

Abgasmanipulation beim Cayenne-Diesel: Porsche muss Schadensersatz leisten

[20.02.2020] Bereits seit einiger Zeit ist bekannt, dass auch in Fahrzeugen von Porsche illegale Abschalteinrichtungen enthalten sind.

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BUNDESGERICHTSHOF

Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon

[20.02.2020] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche ...

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LANDGERICHT KÖLN

Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

[20.02.2020] Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche

[20.02.2020] Ist eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Fläche erreichbar, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, besteht für einen Wohnungseigentümer kein Betretungsrecht zum Erreichen der "gefangenen Fläche", wenn für sie keine ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein

[20.02.2020] Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch auf Beihilfe für einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik ohne spezielle Diagnose

[20.02.2020] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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