Recht-aktuell.de

FORTBILDUNGSKOSTEN

Rückforderung von Fortbildungskosten: Rückzahlung nicht immer rechtens

[13.02.2020] Bestimmte Kosten einer Weiterbildung können Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer umlegen. Das regeln die Parteien in einer Rückzahlungsklausel. Die kann jedoch unter Umständen unwirksam sein.

> Lesen Sie mehr

STEUERERKLÄRUNG

Die Steuererklärung für Studenten

[13.02.2020] Druckkosten, Fachbücher, Semesterbeiträge - ein Studium kostet. Für manche Studenten lohnt sich deshalb eine Steuererklärung. Worauf sie dabei achten sollten.

> Lesen Sie mehr

VOR- UND NACHERBSCHAFT

So sparen Sie mit der Vor- und Nacherbschaft die Erbschaft- und Schenkungssteuer

[13.02.2020] Erbrecht – als Teil des Zivilrechts – und das Erbschaftsteuergesetz gehen nicht immer Hand in Hand. So kann im Erbschaftsteuergesetz der Vorteil naher Verwandtschaft zwischen dem Erblasser und ...

> Lesen Sie mehr

TESTAMENTSVOLLSTRECKER

Entlassung des Testamentsvollstreckers: Zu hohe Auszahlung rechtfertigt Entlassung

[13.02.2020] Manche Erblasser setzen einen Testamentsvollstrecker ein. Dieser wird meist auch für seine Arbeit bezahlt. Die Höhe der Vergütung darf er nicht in jedem Fall selbst festlegen.

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

[13.02.2020] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig ist.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

[13.02.2020] Zwar liegt in der heimlichen Installation von Kameras ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter vor. Eine Geldentschädigung rechtfertigt dies aber dann nicht, wenn lediglich der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

[13.02.2020] Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programmgestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Naturschutzverbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

[13.02.2020] Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die im Zuge des Ausbaus der Landesstraße 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf in Brandenburg geplanten Baumfällarbeiten erfolgen dürfen.

> Lesen Sie mehr