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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.11.2020

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SCHADENSERSATZ

Landwirt haftet bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

[25.11.2020] An den Schnittstellen von Landwirtschaft und Straßenverkehr wird es zuweilen eng. Muss ein Bauer zum Beispiel dafür haften, wenn es beim Viehtrieb zu Schäden an einem falsch geparkten Autos kommt?

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SELBSTISOLATION

Corona-Schutz: Vor Weihnachten selbst isolieren

[25.11.2020] Für Arbeitnehmer kann es zu einer Herausforderung werden, vor Weihnachten ihre Kontakte zu reduzieren. Aus rechtlicher Sicht ist meist nur das möglich, was mit dem Arbeitgeber abgesprochen wird.

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CORONA-PANDEMIE

OVG Münster: Kein Advents-Shopping in NRW am Sonntag

[25.11.2020] Seit Jahren geht Verdi vor Gerichten erfolgreich gegen Pläne von Kommunen und Einzelhandel für mehr Sonntagsöffnungen vor. In der Corona-Krise gab es nun neue Argumente für verkaufsoffene Sonntage. Doch ...

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ABGASSKANDAL

Trotz Kauf nach Ad-hoc Mitteilung: VW nimmt im Verfahren eines Spätkäufers die Berufung zurück

[25.11.2020] Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt kann sich die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen

[25.11.2020] Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem betreffenden Landkreis oder ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen"

[25.11.2020] Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass der Wohnungsmieter für das "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" verpflichtet ist, so ist unklar, ob das Streichen der Fenster auch ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung

[25.11.2020] Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, besteht eine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

[25.11.2020] Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Kein Augenbrauenfärben während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

[25.11.2020] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Friseursalons gegen das Verbot des "Augenbrauenfärbens" abgelehnt.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos

[25.11.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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