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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.11.2020

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BÜROMATERIAL

Dürfen Arbeitnehmer den Kuli einstecken?

[17.11.2020] Sollte es um einen Kugelschreiber wirklich eine Diskussion geben? Vermutlich nicht. Was Eigentum des Arbeitgebers ist und was nicht, kann für Beschäftigte aber durchaus relevant werden. Die Regeln.

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KATZENNETZ

Mieter dürfen Katzennetz an Balkon anbringen

[17.11.2020] In Städten leben Katzen oft in Wohnungen. Gibt es einen Balkon, können die Tiere auch mal raus. Um zu verhindern, dass die Katzen einfach auf die Straße springen, sind Katzennetze zulässig.

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BEHANDLUNGSKOSTEN

Krankenkasse muss Therapiekosten bei Leistungsablehnung nach Falschdiagnose erstatten

[17.11.2020] Die Übernahme von Behandlungskosten sorgt immer wieder für Streit zwischen Patienten und Krankenkassen. Ein besonderer Fall ist vor dem Landessozialgericht Hessen gelandet.

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TESTAMENT

Tischplatte oder Tätowierung: Welche Oberflächen eignen sich für den letzten Willen?

[17.11.2020] Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor über 120 Jahren gilt, dass die letztwillige Verfügung in der Form eines Testaments zur Niederschrift eines Notars oder eigenhändig errichtet ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

[17.11.2020] Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Keine Reisepreisminderung von 100 % ab den ersten Urlaubstag bei Bissen durch Ungeziefer im Hotelbett

[17.11.2020] Kommt es aufgrund von Ungeziefer im Hotelbett zu Bissen mit Juckreiz und Schmerzen rechtfertigt dies keine Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ab dem ersten Tag. Vielmehr kommt eine Reisepreisminderung von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

[17.11.2020] Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen obliegt Studierenden

[17.11.2020] Es obliegt grundsätzlich den Studierenden sich um eine erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen zu sorgen. Für die Universität besteht keine Pflicht zu überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen für Schmiedekurs abgelehnt

[17.11.2020] Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Anbieterin von Schmiedekursen ihre Kurse aufgrund der hessischen Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

"Beerdigungskaffee" derzeit nicht erlaubt

[17.11.2020] Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung - häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung - erfolgende ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

[17.11.2020] Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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