Recht-aktuell.de

SCHMERZENSGELD

Umgekippte Stier-Skulptur begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

[13.11.2020] Der Besitzer einer bayerischen Metzgerei muss 10.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, weil eine Stier-Skulptur vor seinem Laden auf einen Jungen fiel. Die Skulptur sei nicht standsicher aufgestellt gewesen, befand das ...

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UNFALL DURCH TOUCHSCREEN-NUTZUNG

Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

[13.11.2020] Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheibenwischer bedient werden?

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CORONA-PANDEMIE

Eltern-Entschädigung greift bei Kinderbetreuung

[13.11.2020] Etliche Schulen in Deutschland sind wegen der Corona-Pandemie inzwischen wieder geschlossen. Die Kinder sind somit zu Hause - was heißt das für die Eltern, die eigentlich zur Arbeit müssten?

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RESTSCHULDVERSICHERUNG

Restschuldversicherungen: Sinnvoll ist der Schutz oder teures Vergnügen?

[13.11.2020] Häufig bietet die Bank eine Restschuldversicherung sogar bei kleineren Ratenkrediten an, wenn sie eigentlich überflüssig ist. Doch selbst bei großen Darlehen, wenn der Abschluss einer ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Absehen von Fahrtenbuchauflage bei bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens

[13.11.2020] Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt sich zukünftig rechtstreu zu verhalten. Eine solche bloße Absichtserklärung ist nicht in gleicher Weise zur Feststellung des ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Lärm und Erschütterungen aufgrund nachbarlicher Baustelle rechtfertigt bei Massagestudio Mietminderung

[13.11.2020] Der Mieter von Gewerberäumen kann gemäß § 536 Abs. 1 BGB seine Miete mindern, wenn es aufgrund von einer benachbarten Baustelle ausgehenden Lärms und Erschütterungen zu erheblichen Störungen des ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Schlossparkt Theater in Berlin bleibt für das Publikum geschlossen

[13.11.2020] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Schlosspark Theater in Berlin während des Teil-Lockdowns für das Publikum geschlossen bleibt. Geklagt hatte der Schauspieler Dieter Hallervorden, der das Theater ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

[13.11.2020] Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Lohnsteuerpflicht für Herstellerrabatte beim Autokauf

[13.11.2020] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Sterbegeld ist Einkommen im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts

[13.11.2020] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden dass das sog. Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist.

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