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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.01.2020

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VEREINSVERBOT

"Linksunten.Indymedia": Linksradikales Internetportal bleibt verboten

[30.01.2020] Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig.

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SCHADENSERSATZ

Gericht nicht zuständig: Kein Anspruch auf Schadenersatz für stornierten Flug

[30.01.2020] Aus dem vermeintlichen Schnäppchenflug aus dem Internet ist nichts geworden und auch die Chancen auf Schadenersatz sind für einen Kläger aus Hessen gesunken. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte es in ...

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UNFALLSCHADEN

Geld oder Reparatur: Schadensersatz nach Unfall

[30.01.2020] Kracht es im Straßenverkehr, müssen Geschädigte die Beulen am Auto nicht unbedingt reparieren lassen. Geld gibt es auch so.

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ABGASSKANDAL

Nach Software-Update: Mercedes-Diesel nicht sauberer

[30.01.2020] Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer.

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Für Hochzeitsfeier vereinbarter Ausschankplan ist verbindlich

[30.01.2020] Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart ...

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ARBEITSGERICHT LÜBECK

Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

[30.01.2020] Wird ein Mitarbeiterfoto auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Mitarbeiters veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Reisenden steht nach Kündigung der Pauschalreise wegen Vulkanausbruchs Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises zu

[30.01.2020] Kommt es am Urlaubsort zu einem großen Vulkanausbruch, ist die Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt möglich. In diesem Fall muss der Reiseveranstalter den Reisepreis vollständig zurückerstatten. Dies hat das ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos

[30.01.2020] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die ...

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LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

[30.01.2020] Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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