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26.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.10.2020

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VERKEHRSRECHT

Rechtsanwälte für Verkehrsrecht: 5 typische Fälle bei der anwaltlichen Beratung

[27.10.2020] Das deutsche Recht ist komplex und für einen Laien kaum durchschaubar. Auch für Rechtsanwälte ist es unmöglich, eine Koryphäe in allen Bereichen, die vom Arbeits- und Familien- übers Straf- und bis hin zum ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste

[27.10.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 26.10.2020 einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Datenschutz des Schülers überwiegt nicht die Pflicht ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich

[27.10.2020] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

[27.10.2020] Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

[27.10.2020] Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen im Main-Kinzig-Kreis

[27.10.2020] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag zweier Schülerinnen gegen die mit Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht abgelehnt.

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