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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.01.2020

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FAHRRAD

AG Hamburg: Mieter dürfen Fahrrad durch das Treppenhaus tragen

[28.01.2020] Fahrräder auf der Straße abzustellen, ist riskant. Damit das Rad nicht geklaut wird, tragen viele es in die Wohnung. Aber ist das überhaupt erlaubt?

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VERKEHRSUNFALL IM AUSLAND

Unfall- was nun? So machen Autofahrer ihre Ansprüche bei einem Unfall im Ausland geltend

[28.01.2020] Nach Verkehrsunfällen im Ausland wissen geschädigte Autofahrer oft nicht, wie sie an ihr Geld kommen sollen. Wo bekommen Betroffene Hilfe?

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BREXIT

Von Einreise bis Roaming: Was der Brexit für Reisende bedeutet

[28.01.2020] Der Brexit kommt - jetzt aber wirklich. Für Großbritannien-Reisende aus Deutschland hat er zwar erstmal keine großen Auswirkungen. Trotzdem reagieren Urlauber auf die neue Situation.

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WOHNUNGSRÜCKGABE

Von Feuchtigkeit bis Schimmel: Die Rechte von Mietern und Vermietern

[28.01.2020] Immer wieder liegen Vermieter und Mieter im Streit wenn in der Mietwohnung Feuchtigkeit und/ oder Schimmel an den Wänden auftritt.

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AMTSGERICHT AUGSBURG

Änderungsvorbehalt in AGB wirksam: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für "Klassik-Reise" bei Besetzungänderung von Opernaufführung

[28.01.2020] Ein Reiseveranstalter, der eine "Klassik-Reise" mit Besuchen von Konzerten und/oder Opernveranstaltungen anbietet, kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbaren, dass eine ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Foto des Unfallverursachers mit beschädigtem Fahrzeug trotz abgestrittener Bekanntschaft mit Unfallgeschädigtem spricht für Unfallmanipulation

[28.01.2020] Zeigt ein Facebook-Post vor einem Verkehrsunfall den Unfallverursacher mit dem beschädigten Fahrzeug, so spricht dies für eine Unfallmanipulation, wenn der Unfallverursacher eine Bekanntschaft mit dem Unfallgeschädigten ...

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LANDGERICHT BERLIN

Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar

[28.01.2020] Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich nicht um Betriebskosten. Vielmehr sind die Kosten für den Bereitschaftsdienst als nicht umlagefähige Verwaltungskosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1&n ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Verletzung der Verkehrssicherungspflichten: Zwischen Metallpfosten gespannte Kette muss hinreichend deutlich markiert werden

[28.01.2020] Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht

[28.01.2020] Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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