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27.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2020

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ARBEITSZEITEN

An- und Abmelden: Darf der Chef die Arbeitszeiten im Homeoffice kontrollieren?

[16.09.2020] Arbeiten Beschäftigte jeden Tag im Betrieb, können Vorgesetzte leicht sehen, wer wann kommt und geht. Darf der Chef die Arbeitszeiten auch abfragen, wenn alle im Homeoffice sind?

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DATENSCHUTZ

DGSVO gilt auch im Homeoffice

[16.09.2020] Im Schlafanzug in die Videokonferenz? Nicht sehr seriös, aber auch nicht verboten. Wer allerdings mit Akten schludert und Datenschutz im Homeoffice nicht einhält, kann Probleme bekommen.

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DARLEHENSVERTRAG

Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen

[16.09.2020] Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer sogenannten ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Brand in Kleingartenanlage: Pächter muss wegen unzulässiger Anbauten an Laube für Brandschäden an benachbarter Laube Schadensersatz leisten

[16.09.2020] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage für Schäden aufkommen muss, die durch einen Brand entstanden sind, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

FG Münster: Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen

[16.09.2020] Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 3. August 2020 ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Freie Mitarbeiter fallen unter das Entgelttransparenzgesetz

[16.09.2020] Das Entgelttransparenzgesetz besagt in § 10 Absatz 1 Satz 1, dass "Beschäftigte" das Recht haben, Auskunft über die Entlohnungsweise anderer Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit zu erhalten, um ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

[16.09.2020] Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter ...

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