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26.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.08.2020

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BETRIEBSSCHLIEßUNGEN

Corona-Pandemie: Klagen gegen Versicherer wegen Betriebschließungen mit sehr unterschiedlichen Erfolgschancen

[17.08.2020] Derzeit rollt eine Prozesswelle über Deutschland hinweg. Denn auch wenn viele Unternehmen gegen eine Betriebsschließung versichert sind, so haben die Versicherer doch in den meisten Fällen die Zahlung ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert

[17.08.2020] Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil beleuchtet.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[17.08.2020] Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

[17.08.2020] Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig

[17.08.2020] Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. August 2020 in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 ...

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