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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.08.2020

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VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN

Vermögenswirksame Leistungen: Sparen mit Extra-Geld vom Chef

[14.08.2020] Es ist Geld, das sich Arbeitnehmer nicht entgehen lassen sollten: Vermögenswirksame Leistungen. Den Betrag können Beschäftigte unterschiedlich anlegen - ein Überblick über die Möglichkeiten.

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APOTHEKEN-AUTOMAT

DocMorris unterliegt vor dem BGH - Apotheken-Automat bleibt verboten

[14.08.2020] Es bleibt dabei: DocMorris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Die Versandapotheke aus den Niederlanden wehrte sich bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Verbot ihres bundesweit ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Cleverer GmbH stellt Rechnungen für “Anzeigenauftrag Bürgerinfobroschüre Multi Media”

[14.08.2020] Die Cleverer GmbH ist für eine Agentur namens Multi Marketing Solutions DOO tätig. Bei der in Serbien ansässigen Agentur soll es sich um ein Werbeunternehmen handeln, welches eine ...

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Cleverer GmbH für Multi Marketing Solutions DOO tätig

[14.08.2020] Anzeigenvertrag zu einer Bürgerinformationsbroschüre
Die Cleverer GmbH ist für eine Agentur namens Multi Marketing Solutions DOO tätig. Die Agentur sitzt in Serbien. Es geht um einen Anzeigenvertrag über eine ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

FG Münster: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

[14.08.2020] Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat der 13. ...

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VERWALTUNGSGERICHT REGENSBURG

Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt vorherige Anordnung zur Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung voraus

[14.08.2020] Die Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes setzt die vorherige Anordnung zur Untersagung der Tierhaltung voraus. Liegt eine solche Untersagungsanordnung nicht vor, so ist die Auflösungsanordnung ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

BayVGH: Vorläufiges Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg voraussichtlich rechtmäßig

[14.08.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer ...

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LANDESSOZIALGERICHT HAMBURG

Körpergröße eines Jugendlichen rechtfertigt keinen Mehrbedarf für Ausstattung mit Schuhen in Übergröße, aber Erstausstattungsbedarf für Bett in Übergröße mit Zubehör

[14.08.2020] Eine große Körpergröße rechtfertigt für einen jugendlichen ALG-II-Empfänger keinen Mehrbedarf für die Ausstattung mit Schuhen in Übergröße. Jedoch besteht ein Anspruch auf Erstausstattung mit einem Bett in Übergröße ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Coronavirus: Gesetzgeber muss Triage nicht regeln

[14.08.2020] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft

[14.08.2020] Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, befindet sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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