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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.07.2020

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HAFTUNGSANSPRUCH

Auch Kinder können bei Unfällen im Straßenverkehr haften

[27.07.2020] Wenn Kinder im Straßenverkehr Unfälle verursachen, können auch sie dafür haften müssen. Ein Urteil zeigt, welche Rolle dabei ihr Alter spielt - aber auch die verletzte Aufsichtspflicht der Eltern.

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MEHRWERTSTEUERSENKUNG

Ermäßigten Mehrwertsteuersatz nutzen: Tag der Bauabnahme zählt

[27.07.2020] Mit ermäßigten Mehrwertsteuersätzen soll die Konjunktur angekurbelt werden. Auch Bauherren können davon profitieren, wenn ihr Bau jetzt bald fertig wird.

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GEHALT

Gehaltsverzicht in der Corona-Krise: Geht das?

[27.07.2020] Arbeitnehmer sind oftmals zu vielem bereit, um einen Jobverlust zu verhindern - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ist es möglich, dass sie für eine Weile ohne Gehalt arbeiten?

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BRANCHENBUCHABZOCKE

“www.branchenverzeichnis24.de”: branchenverzeichnis24 der Weinert Verlag Ltd.

[27.07.2020] Die Weinert Verlag Ltd. betreibt im Internet ein branchenverzeichnis namens branchenverzeichnis24.de oder kurz bv-24.de. Mittels telefonischer Kalt-Akquise versucht das Unternehmen unter Gewerbetreibenden ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Schleswig-Holsteins Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

[27.07.2020] Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Provokation eines Angriffs durch Herumspringen und Kampfgeräuschen ist Messerstich nicht durch Notwehrrecht gerechtfertigt

[27.07.2020] Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Aufwendungen für Erstausbildung sind keine Werbungskosten

[27.07.2020] Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt allein kein Auftrittsverbot

[27.07.2020] Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt kein Auftrittsverbot. Vielmehr können mögliche Straftaten durch Auflagen und notfalls die Beendigung des Auftritts begegnet werden. Dies hat der ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Keine Beschränkung bei der Vergabe von Integrationsplätzen in Kindertagesstätte auf sog. "Gemeindekinder"

[27.07.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken darf.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

VG Köln: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995

[27.07.2020] Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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