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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.07.2020

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PROBEFAHRT

Gebrauchtwagenkauf: Nie ohne Probefahrt

[21.07.2020] Wer sich ein gebrauchtes Auto zulegt, will nicht die Katze im Sack kaufen. Eine Probefahrt ist daher Pflicht. Käufer und Verkäufer sollten aber auf einige Regeln achten, sonst kann es teuer werden.

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KRANKENGELD

Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung möglich

[21.07.2020] Besteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Attest zu spät ausgestellt wird und deshalb erst nach mehreren Tagen bei der Krankenkasse eingereicht werden kann? Ja, urteilt ein Sozialgericht.

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GOOGLE

LG Berlin: Google muss bei Sterne-Hinweisen für Hotels nachbessern

[21.07.2020] Wer würde nicht gern einmal eine Nacht im Fünf-Sterne-Hotel verbringen? Doch wer bei Google suchte, musste aufpassen: Nicht immer entspricht dort die entsprechende Auszeichnung den offiziellen Kriterien. Nun muss das ...

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BUßGELDKATALOG

Formfehler im Neuen Bußgeldkatalog: Viele Fahrverbote unwirksam

[21.07.2020] Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung in diesem neuen Bußgeldkatalog war, dass Fahrverbote bereits ab einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur "Scharia-Polizei"

[21.07.2020] Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

[21.07.2020] Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unterlassungsanspruch des Wohnungseigentümers wegen Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden

[21.07.2020] Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungseigentümergemeinschaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Abstandsgebots auf Kutschen

[21.07.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF MÜNCHEN

Kein Anspruch des Verkehrsteilnehmers auf Übernahme der Kosten für medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. deren Vorfinanzierung

[21.07.2020] Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen die Fahrerlaubnisbehörde keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder auf deren Vorfinanzierung. Kann der Verkehrsteilnehmer das ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Corona-Pandemie: Begrenzung der Anzahl der Gäste für Trauung im Römer nicht zu beanstanden

[21.07.2020] Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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