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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2020

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WEIN

Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

[06.07.2020] Ein bei einem Kölner Weinhändler verkaufter Edel-Rotwein - angeblich im Wert von Tausenden Euro - hat sich vor Gericht als Fälschung herausgestellt. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Köln mit. Vor ...

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HAUSVERBOT

BGH-Urteil: Therme muss bei erteiltem Hausverbot gegen Kunden keinen Grund angeben

[06.07.2020] Eine Therme darf gegen einen Kunden ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot aussprechen. Das ergebe sich aus dem Hausrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Fall aus Thüringen. Das im ...

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MITARBEITERJAHRESGESPRÄCH

Besteht ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Mitarbeiterjahresgespräch?

[06.07.2020] Sie wollen endlich mal mit Ihrer Führungskraft besprechen, wie sie Ihre Leistungen einschätzt und wo Ihr Weg im Unternehmen hingehen soll. Aber gibt es überhaupt einen Anspruch auf ein Jahresgespräch?

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IMMOBILIENFINANZIERUNG

Scheidung oder Trennung: Trennung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

[06.07.2020] Wer mit dem Lebenspartner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der Lebensgemeinschaft oftmals mit dem Problem konfrontiert, dass bei der Übernahme des Miteigentumsanteils ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an Leistungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungsverfahren

[06.07.2020] Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

[06.07.2020] Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht

[06.07.2020] Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied in einem ...

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LANDGERICHT COBURG

Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz

[06.07.2020] Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos

[06.07.2020] Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des ...

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