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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.06.2020

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TESTAMENT

Testament: Können sich die Erben über das Testament hinwegsetzen

[24.06.2020] Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich.

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NUTZERDATEN

BGH setzt Facebooks Datensammlung Grenzen

[24.06.2020] Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom ...

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ENTFERNUNGSPAUSCHALE

FG Thüringen: Taxifahrten zur Arbeit können steuerlich absetzbar sein

[24.06.2020] Ein Taxi ist aus Sicht des Steuerrechts ebenso ein öffentliches Verkehrsmittel wie Bus und Bahn. Daher können die Kosten für Taxifahrten zur Arbeit sich auch steuerlich auswirken.

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PROZESSUALE WAFFENGLEICHHEIT

Äußerungsrechtlichen Eilverfahren: Nur Eile mit Weile schafft Waffengleichheit

[24.06.2020] Bei einem Streit um bestimmte Äußerungen dürfen Gerichte die Gegenseite nicht einfach übergehen. So viel Zeit muss auch in eiligen Fällen sein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

[24.06.2020] Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Mobile Anlage "Little Home" muss aus öffentlichen Straßenraum entfernt werden

[24.06.2020] Das Verwaltungsgericht Hannover hat am im Mai 2020 die Klage der Eigentümerin eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten "Little Home" gegen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) abgewiesen. Gegenstand der Klage ist ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Corona-Pandemie: BayVGH setzt Beschränkungen der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug

[24.06.2020] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 19. Juni 2020 die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenvero ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Alltagskleidung als Berufsbekleidung

[24.06.2020] Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

[24.06.2020] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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