RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.06.2020

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

LOHNZAHLUNG

Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld aufgrund verspäteter Lohnzahlung

[16.06.2020] Die Höhe von Elterngeld hängt von der Höhe der zuvor erzielten Einkünfte ab. Eine verspätete Lohnzahlung kann sich daher ungünstig für Eltern auswirken. Welche Verantwortung trägt da der Arbeitgeber?

> Lesen Sie mehr

SCHULUNTERRICHT

OVG Sachsen-Anhalt: Unterricht auch ohne coronabedingten Mindestabstand zulässig

[16.06.2020] Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)entschieden.

> Lesen Sie mehr

INFEKTIONSSCHUTZ

Corona-Warn-App zum Download bereit

[16.06.2020] Künftig sollen die Bundesbürger auch ihr Handy verwenden können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - alles soll aber ausdrücklich freiwillig sein.

> Lesen Sie mehr

FÖRDERPROGRAMM

Corona-Pandemie: Zuschuss für Ihre Beratung von bis zu 4.000 Euro

[16.06.2020] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Bekanntmachung vom 30. März 2020 das bisherige Förderprogramm „Förderung unternehmerischen Know-hows“ um die Möglich zur Beratung von KMU's und ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Anspruch auf Pflegegrad 5 bei außergewöhnlich hohem Hilfebedarf ohne Erreichen der notwendigen Gesamtpunkte nur im Ausnahmefall

[16.06.2020] Pflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Hilfebedarf und besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung können Anspruch auf Pflegegrad 5 haben, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Dies geht aus einer ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Betriebsverbot für Kinos aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig

[16.06.2020] Das Betriebsverbot für Kinos ist derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig. Die entsprechende in der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Vergebliche Prozesskosten können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

[16.06.2020] Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Eilantrag der Außervollzugsetzung der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt

[16.06.2020] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss in einem gerichtlichen Eilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 5 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen

[16.06.2020] Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die nordrheinwestfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2020-114/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.