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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.06.2020

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IMMOBILIE

Die Immobilie zu Geld machen und weiter drin leben

[15.06.2020] Eine Immobilie zählt zwar zum Vermögen, doch das laufende Einkommen lässt sich damit nicht aufbessern. Wer im Alter Geld braucht, kann sein Haus allerdings auch verkaufen, ohne ausziehen zu müssen.

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ENTFERNUNGSPAUSCHALE

Keine volle Entfernungspauschale bei Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte an unterschiedlichen Arbeitstagen

[15.06.2020] Ein Arbeitnehmer kann bei der Steuererklärung die volle Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur dann anrechnen lassen, wenn er tatsächlich beide Wege zurückgelegt ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Werbeobjekt “Bürger-Informations-Folder”: Promowerk GmbH storniert Anzeigenvertrag

[15.06.2020] Die Promowerk GmbH verzichtet auf Forderung und storniert Anzeigenvertrag

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen

[15.06.2020] Mit Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Osnabrück vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen kann halbiert werden

[15.06.2020] Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurück, ist für ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem Drittstaat

[15.06.2020] Wer aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, unterliegt nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NIEDERSACHSEN

Prostitutionsstätten in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

[15.06.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 29. Mai 2020, vom 8. Juni 2020 und vom 9. Juni 2020 mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

[15.06.2020] Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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