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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.06.2020

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STEUERHINTERZIEHUNG

Widerruf der Approbation eines Arztes nach Steuerhinterziehung gerechtfertigt

[05.06.2020] Das Steuerrecht sollte man ernst nehmen. Verstöße dagegen können schwerwiegende Folgen haben. Im Zweifel muss man sich sogar einen neuen Beruf suchen.

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AUTOBRAND

LG Saarbrücken: Kfz-Versicherung zahlt auch bei Autobrand dank Grill

[05.06.2020] Ein Auto gerät beim Parken in Brand und steckt so ein weiteres an - muss die Kfz-Versicherung des ersten Autohalters für den Schaden am zweiten Auto bezahlen?

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BEFUNDBERICHT

Arztbrief kann im Normalfall per Post verschickt werden

[05.06.2020] Kommt ein Befundbericht eines Mediziners nicht rechtzeitig an, kann dies eine notwendige Behandlung verzögern. Welche Art der Zustellung ist wann angemessen? Darüber musste ein Gericht entscheiden.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.ihrgelbestelefonbuch.de: Zahlungsaufforderung der demanda Forderungsmanagement

[05.06.2020] demanda Forderungsmanagement GmbH wird von S&N Marketing GmbH beauftragt

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Promowerk GmbH storniert Anzeigenvertrag

[05.06.2020] Forderungsverzicht der Promowerk GmbH
Wer Ärger mit der Promowerk GmbH hat, weil er für einen angeblichen Anzeigenvertrag mit einer Werbeagentur (Bsp.: Printest One Reklam) zahlen soll, hat gute Chancen nichts zahlen ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Geringfügiges Anrecht unterliegt bei externer Teilung in Versorgungsausgleichskasse dem Versorgungsausgleich

[05.06.2020] Ein geringfügiges Anrecht im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG ist regelmäßig auszugleichen, wenn die durch eine externe Teilung in die Versorgungsausgleichskasse erfolgen kann. Dadurch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

[05.06.2020] Beschafft sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug, so kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden

[05.06.2020] Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 wegen der Corona-Pandemie stellt sich verbandsrechtlich im Eilverfahren nicht als rechtswidrig dar. Der klagende Sportverein hat keinen Anspruch auf Erteilung eines ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtabsperrung auf Feldweg

[05.06.2020] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Umgang des Vaters mit seinem Kind kann auch wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

[05.06.2020] Das Oberverwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, das die Corona Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Sachkostenzuschuss für Schulen in freier Trägerschaft - Landkreis Emsland zur Neuentscheidung verpflichtet

[05.06.2020] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat durch Urteil in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Landkreises Emsland erneut über einen Antrag einer Schule in freier Trägerschaft auf ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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