Recht-aktuell.de

VERSORGUNGSAUSGLEICH

BVerfG: Mehr Geld für Geschiedene Frauen

[27.05.2020] Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht ...

> Lesen Sie mehr

KUHGLOCKEN-STREIT

Streit um Kuhglockengebimmel durch Vergleich beigelegt

[27.05.2020] Nach jahrelangem Rechtsstreit um die Lautstärke von Kuhglocken haben sich ein Ehepaar und eine Bäuerin vor dem Oberlandesgericht München auf einen Vergleich geeinigt.

> Lesen Sie mehr

ALTERSENTLASTUNGSBETRAG

Bis 2040 noch profitieren: Wann sich der Altersentlastungsbetrag auszahlt

[27.05.2020] Steuerpflichtigen steht ab dem Jahr, in dem sie 65 werden, ein Altersentlastungsbetrag zu. Damit sollen Einkünfte im Alter gerechter besteuert werden. Er sinkt allerdings von Jahr zu Jahr.

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

Auch der Porsche Panamera vom Abgasskandal betroffen

[27.05.2020] Modelle des Porsche Cayenne oder Porsche Macan sind im Abgasskandal bekanntlich von Rückrufen betroffen. Der Porsche Panamera flog dabei immer etwas unter dem Radar. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

[27.05.2020] Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kind und ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

[27.05.2020] Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

[27.05.2020] Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKENTHAL

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

[27.05.2020] Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden

[27.05.2020] Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich.

> Lesen Sie mehr