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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.01.2019

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BEFANGENHEITSANTRAG

VW scheitert erneut: OLG Stuttgart hält Stuttgarter Diesel-Richter nicht für befangen

[11.01.2019] Im Zusammenhang mit den „Dieselgate“-Klagen von Anlegern ist VW auch in zweiter Instanz mit einem Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Stuttgarter Richter gescheitert.

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ZUWEISUNG VON TELEARBEIT

Kein Kündigungsgrund: Kündigung wegen Verweigerung angeordneter Telearbeit unwirksam

[11.01.2019] Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht verpflichtet, die ...

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UNBEMERKTER UNFALL

AG Berlin: Keine Regresspflicht gegenüber Versicherung bei unbemerktem Parkrempler

[11.01.2019] Bei Unfallflucht kann die Versicherung den von ihr beim Gegner ersetzten Schaden vom Verursacher zurückfordern. Doch diese Regresspflicht kann entfallen, wenn dieser den Unfall nicht bemerkt hat oder die ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung 2018: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter mitteilen?

[11.01.2019] Betriebskostenabrechnung 2018. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung 2018 dem Mieter zugehen?

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SCHEIDUNGSKOSTENTABELLE

Tabelle Scheidungskosten 2019: Gebührentabelle für Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[11.01.2019] Tabelle Scheidungskosten 2019. Kosten der Scheidung: Anwaltskosten und Gerichtskosten. Kosten für Anwalt bei Scheidung. Gerichtsgebühren Scheidung.

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ONLINE-HANDEL

OLG München: Amazon-Bestellung per Knopfdruck verboten

[11.01.2019] Waschmittel und Kaffee per Knopfdruck ins Haus, ohne Smartphone oder Tablet? Für Amazon ein Paradebeispiel für ein besseres Einkaufserlebnis - für das Oberlandesgericht München ein Unding. Aber es war eh ...

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OBERLANDESGERICHT HAMBURG

Trotz Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau können ihre Angaben vor einem Familiengericht im Strafprozess verwertet werden

[11.01.2019] Macht eine Ehefrau in einem Strafprozess gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gebrauch, so können ihre ...

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LANDGERICHT HANNOVER

Bausparkasse darf kein Entgelt für Konto verlangen

[11.01.2019] Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter

[11.01.2019] Kann ein Mieter aufgrund seines Gesundheitszustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf ...

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AMTSGERICHT AUGSBURG

Vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur Kündigung

[11.01.2019] Wird der Leistungsumfang eines Vertrags vertragswidrig einseitig gekürzt, steht dem Vertragsnehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

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LANDESARBEITSGERICHT HAMM

Keine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft: Probezeit-Kündigung eines Nigerianers bei Mängeln im Leistungsbereich gerechtfertigt

[11.01.2019] Das Landearbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung eines in Nigeria geborenen Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die er kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit erhalten hatte, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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