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21.04.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.04.2019
 
 

MIETMINDERUNG

Nicht nur in der Heizperiode: Klopfgeräusche in der Wohnung stellen Mietmangel dar

[01.04.2019] Mängel in der Wohnung können zur Mietminderung berechtigen. Unternimmt der Vermieter nichts, um den Mangel zu beseitigen, kann ein Mieter zusätzlich Druck aufbauen.

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VERKEHRSKONTROLLE

AG München: Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz zulässig

[01.04.2019] Ob Autofahrer Alkohol getrunken haben, darf die Polizei auch auf einem privaten Parkplatz kontrollieren und das Ergebnis verwerten. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 953 OWi 421 Js 125161/18).

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AUßERGEWÖHNLICHE BELASTUNGEN

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug von Anwaltskosten im Steuerrecht

[01.04.2019] Dass Anwaltskosten im einen Familienrechtsstreit um das Umgangsrecht für ein Kind nicht zwingend als außergewöhnliche Belastungen steuerliche absetzbar sind, hat jüngst das Finanzgericht in ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

[01.04.2019] Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner ...

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AMTSGERICHT SOLINGEN

Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall

[01.04.2019] Unternimmt ein Fahrzeugführer nach dem Anfahren an einer grünen Ampel eine Vollbremsung, um auf den nachfolgenden Fahrzeugführer disziplinarisch einzuwirken, haftet er vollständig für einen dadurch bedingten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

[01.04.2019] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bundesverkehrsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet

[01.04.2019] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet ist, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum ...

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E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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