Recht-aktuell.de

EHESCHEIDUNG

Scheidung in Berlin

[14.02.2019] Informationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg Pankow/Weißensee, Köpenick, den Ablauf der Scheidung in Berlin und dem ...

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FÜHRUNGSZEUGNIS

Wird eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen in das Führungszeugnis aufgenommen?

[14.02.2019] In einem Führungszeugnis sind grundsätzlich sämtliche strafrechtlichen Verurteilungen enthalten. Doch gilt dies auch für Verurteilungen zu Geldstrafen von unter 90 Tagessätzen?

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VERSCHOLLEN

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

[14.02.2019] Ist der Verbleib einer Person ungewiss, weil sie als vermisst oder verschollen gilt, kann man die Person für tot erklären lassen. Doch ab wann ist die Todeserklärung möglich?

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MANGELBESEITIGUNG

Darf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen?

[14.02.2019] Geht etwas an der Mietsache kaputt, muss in der Regel der Vermieter auf seine Kosten für eine Reparatur sorgen. Ab wann kann aber der Mieter berechtigt sein, selbst einen Handwerker mit der Mangelbeseitigung zu ...

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AUFENTHALTSBESTIMMUNGSRECHT

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wo lebt das Kind nach der Trennung der Eltern?

[14.02.2019] Das Sorgerecht über ihr Kind üben die Eltern gemeinsam aus. Dazu gehört die Bestimmung des Aufenthalts des Kindes. Doch wie wird der Aufenthalt bei Trennung oder Scheidung der Eltern geregelt? Wo lebt das Kind, wenn die ...

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STREIK

Streik im öffentlichen Dienst: Das müssen Arbeitnehmer wissen

[14.02.2019] Bei Streiks im öffentlichen Dienst, kommen auch auf Arbeitnehmer Probleme zu. Wer betreut die Kinder, wenn die Kita oder Schule schließt, und wie komme ich zur Arbeit, wenn keine Bahnen fahren?

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BETRIEBSKOSTEN

Betriebskostenabrechnung und Beweislast: Betriebskostenabrechnung nicht erhalten - Muss der Vermieter den Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen?

[14.02.2019] Hat der Vermieter nachzuweisen, dass dem Mieter die Nebenkostenabrechnung rechtzeitig zugegangen ist oder hat der Mieter zu beweisen, dass er keine Abrechnung erhalten hat?

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GUTACHTEN

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens zahlen

[14.02.2019] Nach einem Autounfall haben Geschädigte einen Anspruch darauf, dass ein von ihnen beauftragtes Gutachten von der Seite des Verursachers bezahlt wird. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten fehlerhaft ist. Dies zeigt ein ...

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PENSIONSZUSAGE

“Haftungsfalle Pensionskasse”: Muss der Arbeitgeber einspringen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt?

[14.02.2019] Viele Unternehmen haben in der Vergangenheit eine Pensionszusage für Arbeitnehmer übernommen und dafür eine Pensionskasse als Durchführungsweg gewählt. Daraus ergeben sich nun in bestimmten ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Die Zugewinngemeinschaft

[14.02.2019] Was bedeutet die Zugewinngemeinschaft?
Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft regelt die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten untereinander. Gilt die Zugewinngemeinschaft, bleiben die Vermögen und ...

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AMTSGERICHT GOSLAR

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

[14.02.2019] Verweigern hörbehinderte Eltern eine Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls gehörbehinderten Kind, liegt hierin keine Kindeswohlgefährdung, die familienrechtliche Maßnahmen in Form von Entzug der ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen

[14.02.2019] Ein Ehegatte kann nach einer rechtskräftigen Auslandsscheidung nachträglich die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangen. Der Ausgleichsanspruch unterliegt nämlich weder der Verjährung noch der ...

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LANDGERICHT AURICH

Orkan auf Nordseeinsel: Grundstückseigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln

[14.02.2019] Ein Grundstückseigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dem nicht nach, so dass aufgrund eines normalen Orkans ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

[14.02.2019] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass ein Hersteller ein von der "Abgasthematik" betroffenes Auto zurücknehmen muss, da das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Ein ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

[14.02.2019] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen ...

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