Recht-aktuell.de

ERBSCHAFT AUSSCHLAGEN

Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft?

[12.02.2019] Wer ein Erbe ausschlagen möchte, sollte wissen was dies bedeutet und wie dies getan werden muss. Die folgende Rechtsfrage soll eine Antwort darauf geben.

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AUFHEBUNGSVERTRAG

Die alternative zur Kündigung: Wann ein Aufhebungsvertrag die richtige Lösung ist

[12.02.2019] Schnell raus aus dem alten Job: In einem solchen Fall kann ein Aufhebungsvertrag Vorteile gegenüber einer Kündigung haben. Aber längst nicht immer ist es der beste Weg. Die wichtigsten Regeln.

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REINIGUNGSKOSTEN

Unfallreparatur: Versicherung muss Kosten für Fahrzeugreinigung nach Autolackierung erstatten

[12.02.2019] Geschädigte haben nach einem Verkehrsunfall Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung die Kosten der Reparatur ersetzt. Das umfasst alle Posten eines zuvor erstellten Gutachtens. Reinigungskosten im ...

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RUHESTÖRUNG

Lärmbelästigung und Ruhestörung: Was kann man gegen Ruhestörung tun?

[12.02.2019] Krach und Lärm. Wann liegt eine Ruhestörung vor? Wie kann man sich gegen eine Ruhestörung wehren?

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STEUERN SPAREN

Betriebskostenabrechnung von der Steuer absetzen: So geben Sie die Betriebskosten bei der Einkommensteuererklärung an

[12.02.2019] Viele Mieter haben in den vergangenen Monaten die Betriebskostenabrechnung erhalten. Unter Umständen können sie damit Steuern sparen.

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WOHNGRUPPENZUSCHLAG

Senioren-WG: Wohngruppenzuschlag gibt es auch für Zimmer mit Bad und Küche

[12.02.2019] Zimmer mit Bad und Küche - gilt das schon als eigene Wohnung? Für Pflegebedürftige, die in einer Wohngruppe wohnen wollen, ist das wichtig. Denn als Wohngruppe gilt nur eine Gemeinschaftswohnung.

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VORNAMENSÄNDERUNG

Kann man die Reihenfolge seiner Vornamen ändern?

[12.02.2019] Wer mehrere Vornamen hat, ist möglicherweise mit der Reihenfolge der Vornamen nicht immer zufrieden und würde diese gern ändern. Doch wann und wie ist eine Änderung der Vornamen-Reihenfolge möglich?

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WIDERRUF AUTOKREDIT

Geld zurück dank Widerruf: Autofinanzierung bei einer Autobank heute noch widerrufbar

[12.02.2019] Viele Autobanken haben fehlerhafte Kredit- und Leasingverträge verwendet. Die Folge ist, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Die Gütertrennung

[12.02.2019] Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft
Mit der Heirat treten die Eheleute automatisch in den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Alle verheirateten Personen leben in Zugewinngemeinschaft mit ihrem ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer

[12.02.2019] Kommt es durch den Wurzelwuchs eines Straßenbaums zu einer Beschädigung einer Mauer, so kann ein Berliner Grundstückseigentümer dafür nicht das Land Berlin haftbar machen. Es besteht zum einen keine Pflicht ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

LAG Berlin-Brandenburg zum Anspruch eines schwerbehinderten Bewerber auf Entschädigung wegen Benachteiligung

[12.02.2019] Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ...

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OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

[12.02.2019] Wurden von einer Tiereigentümerin die Tiere beschlagnahmt und daraufhin diese notveräußert, so steht ihr kein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der Tiere zu. Denn der Anspruch setzt einen Anspruch auf Herausgabe ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung für Verweigerung von Zahlungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung angeben

[12.02.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat noch einmal betont, dass ein Versicherer eine nachvollziehbare Begründung angeben muss, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"

[12.02.2019] Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich ...

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SOZIALGERICHT DETMOLD

Vergütung von Krankenhausleistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keinen längeren Krankenhauaufenthalt

[12.02.2019] Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine große und komplikationsreiche Nabelhernie, die eine Versorgung in besonderer, aufwändiger Technik erfordert, nicht zwangsläufig zu einer längeren stationären ...

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