Recht-aktuell.de

AUSGEZAHLTER URLAUB

Arbeitnehmer sollten Steuerermäßigung für ausgezahlten Urlaub fordern

[27.11.2019] Mehrjährige Tätigkeiten können ermäßigt besteuert werden. Richter haben dies auch Arbeitnehmern ermöglicht, die Urlaub aus mehreren Jahren ausgezahlt bekamen. Wie es funktionieren kann.

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Mahnung der WSK Media UG

[27.11.2019] Anzeige in „Notruf-Info ‚KIN'“
Wer ein Formular der WSK Media UG erhalten und dieses unterschrieben hat, wird nachfolgend zur Zahlung der damit beauftragten Anzeige in einem Werbeobjekt namens ...

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WECHSEL DES STROMANBIETERS

Verbraucherschützer warnen: Nummer des Stromzählers nicht am Telefon verraten

[27.11.2019] Der Wechsel des Stromanbieters ist leicht. So leicht, dass er auch von Dritten veranlasst werden kann. Verbraucher müssen das nicht hinnehmen - und sollten vorsorglich ihre Daten schützen.

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FLUG-SCHNÄPPCHEN

OLG Dresden zu unzulässigen Rabatten auf Flugportalen

[27.11.2019] Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeutig.

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UNTERNEHMENSINSOLVENZ

Insolvenz ohne Insolvenzverwalter

[27.11.2019] Die Bestellung eines Insolvenzverwalters ist im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht unbedingt notwendig. Das insolvente Unternehmen kann im Falle der Eigenverwaltung auch durch das bisherige Management ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

[27.11.2019] Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids auf Klageeinreichung in deutscher Sprache sowie fehlende oder falsche Übersetzung der Belehrung führt nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung

[27.11.2019] Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids den Hinweis, dass die Klage gegen den Bescheid "in deutscher Sprache abgefasst" sein muss, und ist der Rechtsbehelfsbelehrung eine fehlende oder ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Recht auf Vergessen: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

[27.11.2019] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich Schutzansprüche gegenüber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

[27.11.2019] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Abgasskandal: Käuferin eines Neufahrzeugs hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

[27.11.2019] Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische ...

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