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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.11.2019

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VERWALTUNGSFACHANGESTELLTE

Interessant und keineswegs eintönig: So läuft die Ausbildung in der Verwaltung

[25.11.2019] Papierfreie Rathäuser und eine für alle verständliche Sprache: Verwaltungen sind längst nicht so verstaubt wie angenommen. Und vor allem kleinere Kommunalverwaltungen suchen nach Nachwuchskräften.

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KÜNDIGUNG

AG München: Keine fristlose Kündigung wegen scheinbar gescheiterter Eingewöhnung

[25.11.2019] Ein kleines Kind verbrachte seine ersten sechs Stunden zur Eingewöhnung in der Kinderkrippe und wurde prompt krank. Damit war das Projekt für den Vater gescheitert - er kündigte den Vertrag fristlos.

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SCHADENSERSATZ

Handbremse nicht gezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

[25.11.2019] Wer muss zahlen, wenn Arbeitnehmer im Job Schäden verursachen? Wer grob fahrlässig handelt, läuft Gefahr für Unfallkosten selbst aufkommen zu müssen, zeigt ein Urteil.

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Media Print Verlag Service s.r.o. beauftragt TOP Inkasso

[25.11.2019] Inkassoschreiben wegen Anzeigenvertrag
Wer ein Inkassoschreiben der TOP Inkasso GmbH im Auftrag der Media Print Verlag Service s.r.o. erhalten hat, wird wohl einen Anzeigenvertrag mit der Media Print Verlag Service ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Bürger-Info-Folder: Ottenbacher Verlags GmbH übernimmt Anzeigenverträge der KVG Reklam

[25.11.2019] Die Ottenbacher Verlags GmbH stellt Rechnungen für Anzeigenverträge, die durch die KVG Reklam vermittelt wurden.

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THÜRINGER LANDESSOZIALGERICHT

Kein Unfallversicherungsschutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

[25.11.2019] Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Schlichtungsverfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich

[25.11.2019] Vor einer Klage auf Baumrückschnitt muss gemäß § 1 Abs. 1 des Landesschlichtungsgesetzes Schleswig-Holstein (LSchliG SH) ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Dass die Klage ...

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Wohnungsmieters auf Erneuerung des Teppichbodens ab einem Alter von 10 Jahren

[25.11.2019] Einem Wohnungsmieter steht ein Anspruch auf Erneuerung des Teppichbodens zu, wenn der Teppich bereits zehn Jahre alt ist. Verlangt der Mieter vom Vermieter die Erstattung der Kosten für einen eigenmächtigen ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen

[25.11.2019] Das Landgericht Osnabrück hat in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Mann aus Bayern Schadensersatz von rund 55.000 Euro ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar

[25.11.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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