Recht-aktuell.de

PFLICHTTEILSERGÄNZUNGSANSPRUCH

Enterbte Kinder können von Geschenken profitieren

[20.11.2019] Beim Erbe ist Streit oft programmiert. Wurden die Kinder zugunsten der Stiefmutter enterbt, macht es das nicht leichter. Was bleibt nach Geschenken vom Pflichtteil? Und was ist ein Geschenk?

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SILVESTERPARTY

Jahreswechsel: Das sollte beim Feiern beachten werden

[20.11.2019] Die Silvester-Party ist kurz nach Mitternacht in vollem Gange, da klingelt der Nachbar Sturm und beschwert sich. Ätzend. Was Gastgeber beim Feiern und Böllern zum Jahreswechsel dürfen.

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SAISONARBEITSVERHÄLTNIS

Saisonarbeitsverhältnis als Bademeister ist zulässig

[20.11.2019] Unbefristete Arbeitsverhältnisse für Bademeister, die nur für die Sommermonate gelten, sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Das gelte dann, wenn für den Arbeitnehmer ...

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KÜNDIGUNG

Zugang der Kündigung: Wann gilt eine in den Briefkasten eingeworfene Kündigung als zugestellt?

[20.11.2019] Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und sich diese nicht ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig

[20.11.2019] Der Arbeitgeber darf Dateien, die auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnet sind, einsehen, auch wenn kein begründeter Verdacht einer Pflichtverletzung besteht. Die Erkenntnisse aus der ...

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AMTSGERICHT LEONBERG

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"

[20.11.2019] Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" angeben. Eine ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Prüfung weiterer Fahrzeugteile

[20.11.2019] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Werkstatt einem Kunden Schadensersatz leisten muss, da sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte.

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SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich

[20.11.2019] Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verkürzt werden kann.

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