RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.11.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

UNFALL

KG: Alleinhaftung trotz Vorfahrt bei zu hoher Geschwindigkeit

[08.11.2019] Ein Autofahrer ist innerorts mit über 100 km/h unterwegs. Nach einem Unfall fordert er von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz, da er sich auf der Vorfahrtsstraße befunden hatte - mit Erfolg?

> Lesen Sie mehr

BAUBESCHREIBUNG

Hausbau: Bauherren sollten auf einen transparenten Bauvertrag bestehen

[08.11.2019] Eigentlich ist alles klar: Bauunternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, Bauherren eine verständliche, vollständige und genaue Baubeschreibung zu geben. Doch in der Praxis läuft nicht alles rund.

> Lesen Sie mehr

SONDERAUSGABEN

Generationenwechsel im Unternehmen: Beitrag zum Lebensunterhalt der Eltern bei der Steuer absetzen

[08.11.2019] Beim Generationenwechsel im Unternehmen kann vereinbart werden, dass Kinder einen Beitrag zum Lebensunterhalt der Eltern leisten. Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu Altverträgen anhängig.

> Lesen Sie mehr

ERBFALL

Anzeigenpflicht: So erhält das Finanzamt Informationen über den Erbfall

[08.11.2019] Tritt ein Todesfall ein, betrifft das nicht nur die Familie und den Freundeskreis des Verstorbenen. Auch das Finanzamt hat ein unmittelbares Interesse, vom Sterbefall zu erfahren.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT KOBLENZ

Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

[08.11.2019] Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass sich Reisende vor Antritt einer Flugreise über die Abflugformalitäten erkundigen müssen. Verpassende Reisende einen Flug, weil sie die vom Reiseveranstalter angegebene ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

[08.11.2019] Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung

[08.11.2019] Verwechselt ein Autofahrer eine Baustellenausfahrt mit einer Autobahnausfahrt, weil die Beschilderung missverständlich und falsch positioniert wird, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch unter Beachtung ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen

[08.11.2019] Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

[08.11.2019] Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-221/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.