RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.10.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

HÄUSLICHE KRANKENPFLEGE

SG Münster: Krankenkasse kann Pflegedienst ablehnen

[23.10.2019] Bei der häuslichen Krankenpflege haben Patienten keine ganz freie Wahl. Die Krankenkasse kann einen Pflegedienst zum Beispiel ablehnen, weil er zu teuer ist - und damit sogar einen Wechsel erzwingen.

> Lesen Sie mehr

EXISTENZGRÜNDUNG

Erfolgreich selbstständig machen: Das Einmaleins für Freelancer

[23.10.2019] Sich unvorbereitet selbstständig machen, kann eigentlich nur schiefgehen. Wer bestimmte Grundregeln befolgt, entgeht aber den größten Fallstricken.

> Lesen Sie mehr

IMMOBILIENKAUFVERTRAG

Immobilienkauf: Makler muss falsche Vorstellung hinsichtlich der Wohn- und Nutzfläche korrigieren

[23.10.2019] Ist das neue Zuhause zu klein, ist das nicht nur ein Platzproblem. Verkäufer können sich haftbar machen, wenn sie falsche Angaben machen. Wie beugen Käufer Ärger vor?

> Lesen Sie mehr

FÜHRERSCHEIN

Alt gegen Neu: Umtausch der alten Führerscheine in den EU-einheitlichen Kartenführerschein

[23.10.2019] Nicht nur die alten grauen und rosa „Lappen“ aus Papier sondern auch Führerschein im Scheckkartenformat müssen in einigen Jahren in einen neuen Kartenführerschein umgetauscht werden.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

[23.10.2019] Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich beim "Thermofenster" nicht um eine eindeutig ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Sachbeschädigung durch Schimmel infolge Wassereintritts nach Überschwemmung nicht von Hausratsversicherung abgedeckt

[23.10.2019] Muss nach einer Hausratsversicherung zwischen der Naturgewalt und dem Schadenseintritt eine Unmittelbarkeit bestehen, so liegt diese nicht vor, wenn nach einer Überschwemmung Wasser im Haus eintritt und durch ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kein Schadensersatzanspruch wegen Fällens eines Grenzbaums ohne Zustimmung bei Pflicht zur Zustimmung

[23.10.2019] Einem Grundstückseigentümer steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Nachbar einen Grenzbaum ohne seine Zustimmung fällt, der Grundstückseigentümer aber zur Zustimmung ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

[23.10.2019] Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass behinderten Menschen bei bereits erhaltener stationärer Eingliederungshilfe kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" zusteht.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

[23.10.2019] Das Oberlandesgericht Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt, das eine Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-209/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.