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Recht-aktuell.de

 
26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.10.2019
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SOZIALVERSICHERUNGPFLICHT

SG Wiesbaden: Sporttrainer ist sozialversicherungspflichtig

[18.10.2019] Im Sport läuft es selten ohne Trainer. Aber muss Geld in die Renten-und Arbeitslosenversicherung fließen, wenn der Coach stundenweise arbeitet? Geben Freiheiten und ein hoher Stundensatz Hinweise?

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GRUNDSICHERUNG

Hilfe bei Altersarmut: So beantragen Rentner Grundsicherung

[18.10.2019] Geld für die Wohnung, Heizungskosten, warmes Mittagessen: Die Grundsicherung soll Rentnern helfen, die ihren Lebensunterhalt sonst nicht bestreiten können. Die genaue Höhe ist je nach Region anders.

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SONNTAGSBRÖTCHEN

BGH-Grundsatzurteil: Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

[18.10.2019] Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

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VERKEHRSREGELN

Was wenn die geschlossene Bahnschranke nicht hoch geht oder die Ampel rot bleibt?

[18.10.2019] Was man im Straßenverkehr darf und was nicht. Hier ein paar Tipps.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages

[18.10.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages berechtigt. Das Gericht verwies darauf, ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre

[18.10.2019] Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen Fahrzeughalter können nach ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

[18.10.2019] Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an ...

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