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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.10.2019

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MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGE

OLG München verbietet drastische Mieterhöhung

[16.10.2019] Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht München hat dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 ...

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STROMPREISERHÖHUNG

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung durch EEG-Umlage

[16.10.2019] Im Jahr 2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?

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SCHADENSREGULIERUNG

Stress vermeinen: So klappt die Schadensregulierung nach einem Unfall

[16.10.2019] Ein Unfallschaden ist umso ärgerlicher, wenn es bei der Schadensabwicklung oder Reparatur hakt. Wer seine Rechte und Pflichten kennt, kann Stress und Ärger vermeiden.

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MEISTERBRIEF

Selbstständiges Handwerk ohne Meisterbrief: Ausübungsberechtigung oder Ausnahmebewilligung

[16.10.2019] Einen zulassungspflichtigen Handwerksberuf kann man auch ohne Meisterbrief selbstständig ausüben.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig

[16.10.2019] Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld

[16.10.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 Euro zugesprochen.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben

[16.10.2019] Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

[16.10.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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