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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.10.2019
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KLEINREPARATUREN

Klare Regeln für Kleinreparaturen: Wann Mieter Kleinreparaturen in der Wohnung bezahlen müssen

[14.10.2019] Geht etwas in der Wohnung kaputt, steht die Frage im Raum: Wird es jetzt teuer? Dabei gibt es im Mietrecht klare Regeln für Kleinreparaturen. Mieter müssen aber größere Schäden verhindern.

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VW-ABGASSKANDAL

VW-Abgasskandal: Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis

[14.10.2019] Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

[14.10.2019] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

[14.10.2019] Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z.B. eine posttraumatische ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

[14.10.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

[14.10.2019] Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Frustration über den ...

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