Recht-aktuell.de

UNFALL

Kollision mit Gegenverkehr: Bei Verkehrsunfall droht alleinige Haftung

[11.10.2019] Wer auf die Gegenspur gerät, bringt sich und andere in Gefahr. Entsprechend eindeutig ist die Haftungsfrage im Fall einer Kollision. Auch wenn das andere Fahrzeug viel größer ist.

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PFLEGEVERSICHERUNG

Pflege von Angehörigen lohnt sich auch für die Rente

[11.10.2019] Wer Angehörige zu Hause pflegt, kann von höheren monatlichen Rentenbezügen profitieren. Es gibt allerdings eine Voraussetzung.

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ARBEITSZEUGNIS

Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses

[11.10.2019] Mit dem Arbeitszeugnis bewirbt man sich auf eine neue Stelle. Das Dokument ist ein Aushängeschild für die eigene Leistung. Unschön, wenn Angaben fehlen oder falsch sind. Was gilt rechtlich?

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ADOPTION

Die Interessen der Eltern bei der Volljährigenadoption

[11.10.2019] Grundsätzlich werden bei der sogenannten „starken“ Adoption Volljähriger die finanziellen Interessen der bisherigen Eltern berücksichtigt. In welchem Umfang diese Berücksichtigung stattfindet, hat jüngst das ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

[11.10.2019] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt bleibt.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

[11.10.2019] Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

[11.10.2019] Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

[11.10.2019] Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

[11.10.2019] Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch ...

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