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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.09.2019

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BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG

Dienstreise zählt zu Arbeitszeit: Zwei Jahre und ein Tag ergeben unbefristete Stelle

[27.09.2019] Wer von seinem Arbeitgeber länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt zu einer Schulung ausschlaggebend sein, zeigt ein Urteil.

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BUßGELD UND PUNKTE

Fahrzeugführer darf während der Fahrt keinen Taschenrechner bedienen

[27.09.2019] Nehmen Autofahrer während der Fahrt ein elektronisches Gerät in die Hand, müssen sie mit Bußgeldern und Punkten rechnen. Das gilt auch für einen Taschenrechner, wenn er über einen internen Speicher verfügt. Dies ...

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ABZOCKE

Schlüsseldienst-Abzocke: Wucher an der Haustür

[27.09.2019] Der Wind schlägt die Tür zu, der Schlüssel steckt innen. Oft muss dann der Schlüsseldienst kommen. Manche Anbieter nutzen die Lage aus und zocken Verbraucher ab. Doch die können sich wehren.

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AUFHEBUNGSVERTRAG

In Drucksituation unterschriebener Aufhebungsvertrag unwirksam?

[27.09.2019] Arbeitnehmer, welche häufig notgedrungen einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abschließen, dies häufig in einer Drucksituation, können sich möglicherweise auf dessen Unwirksamkeit ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

[27.09.2019] Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bauordnungsverfügung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein

[27.09.2019] Eine Bauordnungsverfügung zwecks Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss in der Regel an den WEG-Verwalter oder an die Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet ...

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AMTSGERICHT GRONAU

Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

[27.09.2019] Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen müssen auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

[27.09.2019] Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

OLG zur Haftung bei Hundebiss nach Rauferei

[27.09.2019] Das Oberlandesgericht hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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