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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.09.2019

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PFLEGEHEIM

Demenzkranke müssen nur bei bekanntem Sturzrisiko lückenlos überwacht werden

[26.09.2019] Pflegeheime müssen einem Gerichtsurteil zufolge an Demenz erkrankte Menschen nicht lückenlos beaufsichtigen, um sie vor einem Sturz zu bewahren.

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ERBAUSSCHLAGUNG

Nachlass mit Schulden: So schlägt man das Erbe aus

[26.09.2019] Eigentum verpflichtet, das gilt auch für Erben. Sie können sich aber aus der Affäre ziehen, indem sie das Erbe ausschlagen. In der Praxis ist das einfach, es gibt aber auch Fallstricke.

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DIENSTREISE

FG Münster: Reisekosten für begleitende Ehefrau sind keine Betriebsausgaben

[26.09.2019] Der Gedanke ist naheliegend: Warum nicht den Ehepartner mitnehmen, wenn die Geschäftsreise an einen interessanten Ort geht? Die dafür anfallenden Kosten kann man mitunter steuerlich geltend machen.

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RESTSCHULDBEFREIUNG

Insolvenz: Restschuldbefreiung ohne Pflicht zur Aufklärung

[26.09.2019] Die Restschuldbefreiung ermöglicht es verschuldeten Personen auf Antrag schuldenfrei zu werden. Hierdurch erlischt dann die Schuld des Schuldners. Der redliche Schuldner soll nämlich die Chance eines ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

[26.09.2019] Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen

[26.09.2019] Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

[26.09.2019] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Land muss Beihilfeleistungen für künstliche Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

[26.09.2019] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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