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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.09.2019

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UNZULÄSSIGE WERBEAUSSAGE

"Anti Hangover Drink": Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit "Kater-Heilung" beworben werden

[23.09.2019] Ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht als Behandlungsmittel oder Vorbeugung eines Alkohol-Katers beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 6 U 114/18).

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KRANKHEIT

Krankmeldung: Darf der Arbeitgeber kranke Angestellte zu Hause anrufen?

[23.09.2019] Vielleicht ist es nur eine Erkältung, die einen für ein paar Tage außer Gefecht setzt. Oder eine längere Erkrankung, wegen der ein Arbeitnehmer zu Hause bleibt. Darf der Chef seinen Mitarbeiter dann dort anrufen?

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LÄRM

Kinderlärm in der Mietwohnung: Eltern sollten Ruhezeiten einhalten

[23.09.2019] Kinder machen Lärm, manchmal auch noch zu nachtschlafender Stunde. Einfach schreien und herumpoltern lassen dürfen Eltern den Nachwuchs nicht. Sie müssen versuchen, in den Ruhezeiten - etwa nach 22 Uhr - für ...

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NACHLASS

Ausschlagen oder nicht? Erben ohne Kenntnis vom Nachlass

[23.09.2019] Fast der Traum eines jeden: man öffnet morgens den Briefkasten und stellt fest: man ist zum Erben einer bis dato unbekannten Tante berufen worden. So weit, so gut. Doch was ist, wenn die Dame – ganz anders als im Traum ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangen

[23.09.2019] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch hat, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Arbeitslohn: Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk sind kein Frühstück

[23.09.2019] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne sind.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kosten für Teilnahme am Abi-Ball stellen keinen Mehrbedarf dar

[23.09.2019] Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

[23.09.2019] Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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