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27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.09.2019
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UNFALL

Verkehrsunfall im Ausland: Was Autofahrer beachten sollten

[03.09.2019] Bei Unfällen im Ausland sollten Autofahrer lieber immer die Polizei rufen. Dazu rät der Deutsche Anwaltverein (DAV). Danach sichert man Beweise, indem man Fotos der Autos macht und Kontaktdaten von Zeugen ...

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WERBUNGSKOSTEN

Doppelte Haushaltsführung: Neue Möbel sind in vollem Umfang als Werbungskosten absetzbar

[03.09.2019] Wer sich abseits seines eigentlichen Lebensmittelpunktes aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz zulegen muss, der kann eine Reihe von Ausgaben (Fahrtkosten, Miete) geltend machen. Auch eventuell ...

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WASSERSCHADEN

Rohrbruch: Für Anspruch auf Versicherungsleistungen ist Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend

[03.09.2019] Rohr gebrochen, Wasser im Haus - ob eine Gebäudeversicherung mit Rohrbruch-Schutz jetzt zahlt, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Bei Rohrbruch tritt der Versicherungsfall bereits dann ...

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ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftssteuer: Steuerberaterkosten sind abzugsfähig

[03.09.2019] Dass die Erbschaftssteuer unter dem Gesichtspunkt der Kosten für die Erstellung einer Steuererklärung gemindert werden kann, hat nun das Finanzgericht Baden-Württemberg festgestellt. Danach ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Diesel-Abgasskandal: Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

[03.09.2019] Das Landgericht Düsseldorf hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu erstatten und das Fahrzeug zurück zu nehmen. Das Gericht ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Erhalt von Pensionszahlungen und gleichzeitiger Geschäftsführervergütung

[03.09.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

[03.09.2019] Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung ...

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SOZIALGERICHT MANNHEIM

Teilhabe am Leben: Leistungsbezieher mit schwerer Lungenerkrankung hat Anspruch auf Kostenübernahme für Gebrauchtwagen

[03.09.2019] Ein an einer schweren Lungenkrankheit leidender Bezieher von Grundsicherung hat Anspruch auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens, damit er Verwandte besuchen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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