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27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.08.2019
 
 

FOTOVERBOT

Bitte keine Fotos: Eltern müssen Foto-Verbot an Schulen und Kitas einhalten

[23.08.2019] Verhängt eine Schule etwa zur Einschulung ein Foto-Verbot, müssen sich Eltern daran halten. Denn die Schule übt Hausrecht aus.

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ABGASSKANDAL

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Auch vorgerichtlichen Anwaltskosten sind zu ersetzen

[23.08.2019] Wer im Rahmen des Dieselskandals seinen Autokauf gerichtlich rückgängig machen kann, hat einen umfangreichen Anspruch auf Schadenersatz. Dieser umfasst die vorgerichtlichen Anwaltskosten ebenso ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

[23.08.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen können.

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SOZIALGERICHT HEILBRONN

Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren

[23.08.2019] Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig zu finanzieren.

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LANDGERICHT COBURG

Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel

[23.08.2019] Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre alten Haus durchaus üblich sind und keinen Mangel darstellen. Der Käufer eines Hauses kann daher keine ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt

[23.08.2019] Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. hatte.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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