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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.08.2019

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STELLENABBAU

Aufhebungsverträge und betriebsbedingte Kündigungen: Stellenabbau bei PayPal am Standort Berlin

[22.08.2019] Am Standort der Konzerntochter Paypal Europe SE in Berlin-Wilmersdorf sollen der Gewerkschaft Ver.di zufolge demnächst hunderte Arbeitsplätze wegfallen. Von derzeit 355 Stellen sollen 309 gestrichen ...

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RELIGIONSFREIHEIT

Muslimische Grundschulschülerin darf vor Schwimmunterricht in Badebekleidung duschen

[22.08.2019] Kopftuch am Arbeitsplatz, Turban auf dem Motorrad und jetzt ein beim Duschen getragener Badeanzug: Der Streit um religiöse Bekleidungsvorschriften landet immer wieder vor Gericht - nicht nur in ...

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VEGANE ERNÄHRUNG

Australien: Gericht verurteilt Eltern wegen streng veganer Ernährung des Kindes zu gemeinnütziger Arbeit

[22.08.2019] Wegen der streng veganen Ernährung seiner kleinen Tochter ist ein Elternpaar aus Australien zu jeweils 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden.

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LANDGERICHT KOBLENZ

Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden

[22.08.2019] Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

[22.08.2019] Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse ...

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VERWALTUNGSGERICHT HALLE

Muslimische Schülerin darf bei Schulschwimmunterricht in Badebekleidung duschen

[22.08.2019] Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam

[22.08.2019] Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine ...

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