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27.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.08.2019

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URLAUBSANTRAG

Urlaubsplanung: Kann der Arbeitgeber die Urlaubsanträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einfordern?

[19.08.2019] Manche Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter schon jetzt auf, ihre Urlaubspläne bis Jahresende einzureichen. Doch wie sieht es rechtlich aus? Kann der Chef seine Angestellten zwingen, ihren Jahresurlaub bis zu ...

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FAHRVERBOT

Keine existenzbedrohenden Einnahmenverluste: Zahnarzt kann nicht von Fahrverbot befreit werden

[19.08.2019] Von einem verhängten Fahrverbot kann im Einzelfall nur bei unangemessener Härte abgesehen werden. Etwa wenn dadurch entstehende Einkommensverluste die Existenz bedrohen. Das zeigt ein Urteil des Kammergerichts ...

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UNFALL

Vorsicht Wespen-Alarm: Wer haftet bei Unfällen durch Insekten?

[19.08.2019] Kommt die Versicherung für einen Unfall auf, wenn man beim Fahren eine Wespe vertreibt?

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KAMMERGERICHT BERLIN

Bei Kostenübernahmeerklärung durch Jobcenter steht Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Zivilrechtsweg offen

[19.08.2019] Die Kostenübernahmeerklärung eines Jobcenters ist zumindest auch privatrechtlicher Natur. Daher steht einem Vermieter zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen der Zivilrechtsweg offen. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Einflussnahme auf Kind durch Elternteil rechtfertigt nicht Verkürzung des Ferienumgangs

[19.08.2019] Besteht die Befürchtung, dass ein Elternteil negativ Einfluss auf das Kind nimmt, so rechtfertigt dies nicht die Verkürzung des Ferienumgangs. Vielmehr muss der befürchteten Einflussnahme mittels Auflagen gemäß ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof bestätigt

[19.08.2019] Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

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BUNDESFINANZHOF

Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus

[19.08.2019] Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung üben ...

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