Recht-aktuell.de

ALKOHOL-WEGFAHRSPERREN

Kampf gegen Alkoholsünder: Können Alkolocks Promillefahrten verhindern?

[21.01.2019] In Deutschland gehen jedes Jahr rund 300 Verkehrstote und Tausende von Verletzten auf das Konto von Alkohol. Können Alkohol-Wegfahrsperren helfen?

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MIETERRECHTE

Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte

[21.01.2019] Zeiten angespannter Immobilienmärkte sind Zeiten einer starken Vermieterposition. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte besinnen. Wir geben einen Überblick über die 10 wichtigsten Mieterrechte ...

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SCHADENSREGULIERUNG

Unwetterschäden: Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?

[21.01.2019] Für Hauseigentümer ist es eine Horrorvorstellung: Es gießt wie aus Kübeln, der Keller wird zum Bachbett, und die Versicherung will den Schaden nicht regulieren.

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MIETSCHULDENFREIHEITSBESTÄTIGUNG

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Muss ein Vermieter dem Mieter auf Verlangen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausstellen?

[21.01.2019] Durch eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung versichert der Vermieter, dass der Mieter über keine Schulden aus dem Mietverhältnis verfügt. Ohne eine solche Bescheinigung ist oft die Anmietung einer neuen ...

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BUßGELDBESCHEID

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

[21.01.2019] Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hat?

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Scheidungskosten-Tabelle 2019: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[21.01.2019] Tipp: Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung
Wer nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, kann unter Umständen Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung beantragen. Unsere Kanzlei berät gern und hilft beim Ausfüllen ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Die Härtefallscheidung

[21.01.2019] Was ist eine Härtefallscheidung?
Nun ist der Begriff der „unzumutbaren Härte“ der klassische Fall eines unbestimmten Rechtsbegriffs. Erst durch Auslegung dieses Begriffs erhält dieser seine juristische Bedeutung. ...

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SOKA-BAU-BEITRAGSPFLICHT

Montage von Abschirmungen für Medizintechnik: Keine Beitragspflicht zur SOKA -Bau

[21.01.2019] Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) verlangt von Betrieben aus ganz unterschiedlichen Branchen Beitragszahlungen. Eigentlich geht es bei ihr ums Baugewerbe, doch viele der Beitragszahler ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig

[21.01.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand - im Gegensatz zu an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand - ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt

[21.01.2019] Eine vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn durch den Einbau die alte ...

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos

[21.01.2019] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen ...

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SOZIALGERICHT BERLIN

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

[21.01.2019] Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. Dies gilt für ...

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