RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.07.2019

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

KREUZFAHRT

LG Frankfurt: Flanierende Mitreisende vor dem Kabinenfenster stellen keinen Reisemangel dar

[02.07.2019] Flanierende Mitreisende vor dem Kabinenfenster sind kein Reisemangel. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

> Lesen Sie mehr

WEITERBILDUNG

Man lernt nie aus - Darf der Chef Angestellte zur Weiterbildung verpflichten?

[02.07.2019] In der Regel sehen Beschäftigte eine Fortbildung als Chance. Manchmal möchten sich Arbeitnehmer aber vielleicht auch nicht in neue Aufgaben einarbeiten - oder sie sehen einfach nicht ein, warum sie im agilen ...

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung eines Mieters wegen derber Beleidigung

[02.07.2019] Wer sich mit seinen Nachbarn nicht versteht, sollte besser nicht zu ausfällig werden. Denn böse Worte können im Zweifel eine Kündigung bedeuten. Mitunter sogar ohne vorherige Abmahnung.

> Lesen Sie mehr

ABGASSKANDAL

KBA dehnt Untersuchungen bei Mercedes aus

[02.07.2019] Das könnte für Daimler noch bitter werden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 21. Juni 2019 den Rückruf für den Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 und der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund ist eine ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

[02.07.2019] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Beamte des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen haben.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Auflage zur Anwesenheit einer der deutschen Sprache mächtigen Person während Großraumtransports rechtmäßig

[02.07.2019] Die Ausnahmegenehmigung für einen Großraumtransport kann mit der Auflage versehen werden, dass eine der deutschen Sprache mächtige Person anwesend ist. Dies dient zur besseren Kommunikation mit der Polizei und anderen ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen

[02.07.2019] Wohnungseigentümer können mehrheitlich die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

[02.07.2019] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Baulärm durch eine Großbaustelle unmittelbar vor dem gebuchten Hotel zu einer Reisepreisminderung von 50 % berechtigt. Bei einer fehlenden Information des ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT MÜNSTER

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

[02.07.2019] Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch darauf hat, dass die häusliche Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst durchgeführt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn zum einen ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-128/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.