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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.06.2019

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ENTSCHÄDIGUNG WEGEN FLUGVERSPÄTUNG

Flugverspätung durch verzögerte Reparatur: Passagier hat Anspruch auf Entschädigung

[27.06.2019] Eine Airline muss Reparaturarbeiten an einem beschädigten Flugzeug so schnell wie möglich erledigen lassen, um lange Verspätungen zu vermeiden. Andernfalls steht den Passagieren eine Entschädigung nach EU-Recht zu. ...

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BEWERBUNG

Vorstellungsgespräch: Darf ich beim Bewerbungsgespräch lügen?

[27.06.2019] Softwarekompetenzen? Klar! Mehrere Jahre Berufserfahrung? Aber ja! Ein bisschen flunkern gehört bei der Bewerbung dazu, oder? Doch dürfen Bewerber im Vorstellungsgespräch lügen? Das kommt auf die Fragen ...

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MASSENENTLASSUNGSANZEIGE

BAG: Kündigung nach Massenentlassungsanzeige wirksam

[27.06.2019] Eine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus darf nicht mit "Neueröffnung" beworben werden

[27.06.2019] Der Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus, die während des laufenden Betriebs durchgeführt wurden, darf nicht mit "Neueröffnung" beworben werden. Das Werben mit diesem Begriff setzt eine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags mit 77-jähriger Frau bei Kosten von fast 1.000 Euro pro Partnervorschlag

[27.06.2019] Ein Partnervermittlungsvertrag mit einer 77-jährigen Frau ist gemäß § 138 BGB sittenwidrig, wenn ein Partnervorschlag ca. 1.000 Euro kostet. In diesem Fall liegt ein grobes Missverhältnis ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Auf Eierkarton beworbener regionaler Erzeugerhof muss auch Eier von Hühnern des Legehennenbetriebs enthalten

[27.06.2019] Wer Eier eines bestimmten Hofes auf dem Eierkarton bewirbt, muss auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs kommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam

[27.06.2019] Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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