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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.06.2019
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GEBÄUDEVERSICHERUNG

Hauskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz vom Verkäufer wegen gekündigter Gebäudeversicherung

[21.06.2019] Starkregen, Stürme, Hagel: Unwetter können an Immobilien große Schäden anrichten. In der Regel zahlt dann die Gebäudeversicherung. Wer ein Haus kauft, sollte nachfragen, ob es wirklich versichert ist.

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PAUSCHALREISE

AG Uelzen: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbstgebuchten Ersatzflug

[21.06.2019] Es ist ein ärgerlicher Fall: Die Airline nimmt Pauschalurlauber wegen einer ungültigen Buchung nicht mit. Wer dann aber gleich selbst einen Ersatzflug bucht, bleibt später womöglich auf den Kosten sitzen.

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PREISERHÖHUNG

Preiserhöhungen bei Internet & Co: So kann man sich wehren

[21.06.2019] Ein Brief kündigt die Preiserhöhung an: Der Internet- oder Handy-Anbieter will mehr Geld. Aber ist das überhaupt zulässig - und können sich Verbraucher wehren?

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SOKA-BEITRÄGE

Produktion von Fertiggaragen: SOKA-Beiträge, weil Fertigbau?

[21.06.2019] Muss ein Unternehmen, das Bau-Fertigteile herstellt, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen?

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Nährwertangaben auf Vorderseite einer Müsliverpackung dürfen sich auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen

[21.06.2019] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es ausreichend ist, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung lediglich der Nährwert für eine zubereitete Portion angegeben wird. Die freiwillige Angabe des ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten

[21.06.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Verbot, Tiere zu Theatervorstellungen mitzuführen auch bei einem Assistenzhund einer Schwerbehinderten nicht immer gegen das Diskriminierungsverbot ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch bei Textilien im Niedrigpreissegment keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

[21.06.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass ...

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