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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.01.2019
 
 

UMGANGSRECHT

Umgangsrecht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?

[16.01.2019] Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangsrecht berufen?

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ANWALTSKOSTEN

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zahlen?

[16.01.2019] Ist es möglich dem Gegner eines Rechtsstreits die eigenen Anwaltskosten in Rechnung zu stellen?

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INTERNATIONALEN ERBFÄLLEN

Im Ausland verstorben: Deutsches Gericht für Erbausschlagung zuständig

[16.01.2019] Ein Angehöriger verstirbt im Ausland. Für die Abwicklung des Erbes ist dann das Nachlassgericht zuständig, das sich an dem zuletzt gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verstorbenen befindet. Wer die Erbschaft ...

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EINKOMMENSSTEUERERKLÄRUNG

Fahrtenbuchmethode: Einzelnachweis der Kosten erforderlich

[16.01.2019] Nutzen Arbeitnehmer ihren Firmenwagen auch privat, müssen sie diesen Vorteil versteuern. Dabei können sie grundsätzlich zwischen zwei Abrechnungsmethoden wählen und dies entweder pauschal über die Ein-Prozent-Regelung ...

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FAHRERFLUCHT

Tatbestand der Fahrerflucht: Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und seine Folgen

[16.01.2019] Bei Fahrerflucht denken die meisten Verkehrsteilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weitergefahren ist. Doch das trifft in den seltensten ...

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SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Scheidungskosten: Anwaltskosten und Gerichtskosten

[16.01.2019] Was kostet eine Scheidung?
Die Höhe der Scheidungskosten ist neben anderen Fragen zur Scheidung eine ganz wichtige Frage für die scheidungswilligen Ehegatten. Auf dieser Seite möchten wir Ihnen gern verständlich und ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

[16.01.2019] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

[16.01.2019] Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter

[16.01.2019] Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

[16.01.2019] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37 b EStG ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich

[16.01.2019] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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