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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.06.2019

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SANIERUNG

Auf eigene Faust saniert: Eigentümer müssen Sanierungen selbst zahlen

[17.06.2019] Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert.

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MIETERHÖHUNGSVERLANGEN

Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld kann Mieterhöhung rechtfertigen

[17.06.2019] Ein Bad ohne Fenster kann den Wohnwert mindern. Ein großer Balkon kann ihn hingegen steigern - und so zu einer Mieterhöhung führen. Doch wie sieht es aus, wenn sich die Wohnung in einer ruhigen Lage befindet und es ...

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REISEVERSICHERUNG

Vom Auto überfahrenes Reisegepäck stellt keinen Versicherungsfall dar

[17.06.2019] Wird das Reisegepäck im Urlaub versehentlich von einem Auto überfahren, muss die Versicherung dafür nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 111 C 12296/18).

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Firmenauskunft P.U.R. GmbH beauftragt ETI experts GmbH mit Forderungseinzug in Sachen Firmenauskunft24

[17.06.2019] Die ETI experts GmbH ist ein Inkassobüro aus Köln. Es trat früher unter dem Namen EuroTreuhand Inkasso GmbH auf. Die nunmehrige ETI experts GmbH versucht weiterhin, Forderungen von Branchenbuchanbietern ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen

[17.06.2019] Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebskostenvorauszahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich angefallenen Nebenkosten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

[17.06.2019] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung

[17.06.2019] Der Reiseveranstalter verletzt nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Beleuchtung in der Hotelanlage kurzfristig und unvorhersehbar ausfällt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Kindergeldanspruch: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

[17.06.2019] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

[17.06.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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