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17.11.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.06.2019
 
 

ENERGIEANBIETERWECHSEL

Unseriöse Vertriebsmethode: Nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht

[04.06.2019] Im Briefkasten liegt die Kündigung des alten Energieversorgers. Wenige Tage später trifft der Vertrag eines neuen Anbieters ein. Der Kunde ist verwirrt, denn er hatte den Wechsel gar nicht veranlasst.

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VERMISST

Muss man für eine Vermisstenanzeige 24 Stunden warten?

[04.06.2019] Ab welchem Zeitpunkt kann eine Person bei der Polizei als vermisst gemeldet werden? Immer wieder ist zu hören, dass zunächst 24 Stunden gewartet werden muss. Doch ist dies zutreffend?

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PFLEGEHEIMKOSTEN

BFH: Steuerermäßigungen können nur für eigene Ausgaben in Anspruch genommen werden

[04.06.2019] An den Kosten für die Unterbringung im Pflegeheim kann das Finanzamt beteiligt werden. Allerdings können nur Ausgaben geltend gemacht werden, die einem Steuerzahler selbst entstehen. Das entschied der ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

„Bürger-Info DIN A4-Folder Umweltschutz“: Verlagsservice MBH UG erstellt Rechnung in Sachen BDN Media

[04.06.2019] Rechnung wegen Anzeigenauftrags mit BDN Media

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

[04.06.2019] Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil ...

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LANDGERICHT DORTMUND

Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität

[04.06.2019] Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht ...

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht

[04.06.2019] Wurden dem Wohnungsmieter das Eigentum an Spüle und Herd übertragen, so bleiben diese Einrichtungsgegenstände bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht. Ohne Bedeutung ist in diesem ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar

[04.06.2019] Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten in Gießen nicht artgerecht ist und das Veterinäramt des Landkreises Gießen daher ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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K

[Kleinreparaturklausel]

M

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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