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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.01.2019

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POLIZEIKONTROLLE

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?

[14.01.2019] Wer in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen konfrontiert. Dies kann unangenehme Folgen haben. So zum Beispiel, wenn man unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. Doch welchen ...

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ARBEITSUNFÄHIG

Krankgeschrieben: Was darf man während einer Krankschreibung als Arbeitnehmer alles machen?

[14.01.2019] Wer krankgeschrieben ist und das Bett hütet, bekommt schnell Langeweile. Da stellt ein Spaziergang an der frischen Luft oder ein Treffen mit Freunden eine willkommene Abwechslung dar. Doch ist dies erlaubt oder muss ...

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HAUSMUSIK

Streitfall Hausmusik: Was Mieter beim Musizieren beachten müssen

[14.01.2019] Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein - so urteilte zuletzt der Bundesgerichtshof. Doch was bedeutet die Entscheidung im Alltag konkret?

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VERWERTUNGSKÜNDIGUNG

LG Berlin: Verwertungskündigung nur nach sorgfältigster Interessenabwägung möglich

[14.01.2019] Der Vermieter will in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen. Er kündigt deshalb dem Mieter. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessensabwägung - dabei spielen auch die Umstände des ...

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STEINSCHLAG

Kein Anspruch auf Schadenersatz nach Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw

[14.01.2019] Auch wenn ein Lkw einen Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Schadensersatzanspruch der Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall wegen groben Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften

[14.01.2019] Erleidet ein Versicherter wegen eines groben Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschiften einen Arbeitsunfall, so steht den Sozialversicherungsträgern gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kein Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

[14.01.2019] Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unterlassene Streukontrolle: Verkehrssicherungspflichtigen trifft bei Unfall wegen Glatteis volle Haftung

[14.01.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründen kann.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

[14.01.2019] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn eine Person ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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