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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.05.2018

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Abschiebung eines Gefährders trotz drohender Todesstrafe möglich

[08.05.2018] Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss ...

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ZINSFORDERUNGEN

Antrag abgelehnt: Mann will per Gericht drei Cent eintreiben

[08.05.2018] Weil er bei der Stadt Neustadt an der Weinstraße 0,03 Euro Zinsen eintreiben wollte, hat ein Mann das örtliche Verwaltungsgericht angerufen - allerdings vergeblich.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des geregelten Zeitraums

[08.05.2018] Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, so beinhaltet dies nicht das Verbot außerhalb des Umgangszeitraums Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Eine bloße Kontaktaufnahme stellt kein Bruch ...

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES SAARLANDES

Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich

[08.05.2018] Werden in einem Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes Messdaten von der Verwaltungsbehörde nicht korrekt herausgegeben und setzt das Amtsgericht daher das Verfahren nicht aus, bis die Daten zugänglich sind, ...

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INSOLVENZ

Anlageskandal der P&R weitet sich aus - nun auch P&R Transport-Container GmbH und P&R AG insolvent

[08.05.2018] Die zwei verbleibenden deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe haben nunmehr ebenso einen Insolvenzantrag gestellt. Es handelt sich um die Holdinggesellschaft der P&R-Gruppe, die P&R AG und ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein

[08.05.2018] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Familienkasse dazu verpflichtet sein kann, laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten.

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FUßBALL WM

Das Fußball-WM-Fieber steigt: Darf ich am Arbeitsplatz Fußball schauen?

[08.05.2018] Deutschland spielt bei der Fußball-WM gegen Südkorea um 16 Uhr, an einem Mittwoch. Für viele Berufstätige ist das Arbeitszeit. Darf ich das Spiel im Büro anschauen? Oder wenigstens Radio hören?

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

[08.05.2018] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des ...

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HAUS- UND WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Schlüsselfrage: Wie viele Schlüssel stehen einem Mieter zu?

[08.05.2018] Ein Mieter kann vom Vermieter nicht nur Schlüssel für alle verlangen, die in der Wohnung leben, sondern auch für den Babysitter oder die Pflegekraft.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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