Recht-aktuell.de

BUNDESSOZIALGERICHT

Bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreiteten Arbeitsangeboten darf nur eine Sperrzeit verhängt werden

[03.05.2018] Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies geht aus einer Entscheidung des ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind wegen Besuchs einer Bibelschule

[03.05.2018] Besucht ein volljähriges Kind eine Bibelschule, so besteht dafür kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn das Studium an der Schule nicht der Vorbereitung eines Berufs dient. Dies ist etwa bei der Bethel ...

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LANDGERICHT KONSTANZ

Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders

[03.05.2018] Verweigert ein Wohnungsmieter den Zutritt zur Wohnung zwecks Überprüfung und Wartung des Rauchwarnmelders, so rechtfertigt die damit einhergehende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter eine fristlose Kündigung des ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Unterschrift des Ehemanns für Eizellentransfer gefälscht - Vater muss trotzdem Unterhalt zahlen

[03.05.2018] Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Vater unterhaltspflichtig gegenüber seinem auf dem Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohnes ist, obwohl die Ehefrau die Unterschrift des Mannes zur Vornahme ...

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VERÄNDERUNGEN DER MIETSACHE

Urteil: Keine bauliche Veränderung ohne Zustimmung des Vermieters

[03.05.2018] Mieter dürfen in der Wohnung oder dem Haus nicht so schalten und walten, wie sie wollen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie bauliche Veränderungen vornehmen wollen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Elternteil kann während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes unterhaltspflichtig sein

[03.05.2018] Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies geht aus einer ...

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BEGLEITETES FAHREN

Führerschein mit 17 Jahren: Informationen zum begleiteten Fahren ab 17

[03.05.2018] Mit Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 wurde das Mindestalter für den Führerscheinerwerb zumindest für die Klassen B und BE auf 17 Jahre gesenkt. Allerdings dürfen Kraftfahrzeuge bis zum 18. ...

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LANDGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn

[03.05.2018] Tritt ein Wohnungsmieter die Wohnungstür eines Mitmieters ein, so rechtfertigt die darin liegende nachhaltige Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 569 Abs. 2 BGB. ...

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